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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für DG Logistik GmbH

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  1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der DG Logistik GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") in Bezug auf Paketzustelldienste und andere logistische Dienstleistungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

  2. Vertragsgegenstand Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vom Auftraggeber übergebenen Sendungen gemäß den jeweils gültigen Tarifen, Servicebedingungen und Lieferfristen zuzustellen.

  3. Haftung Die Haftung des Auftragnehmers für Verlust, Beschädigung oder Verspätung von Sendungen ist begrenzt auf den jeweils geltenden gesetzlichen Höchstbetrag. Die Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

  4. Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sendungen in einer für den Transport geeigneten Verpackung zu übergeben und die erforderlichen Adressinformationen sowie etwaige gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen oder Deklarationen (z.B. für Gefahrgut) anzubringen.

  5. Ausschluss von Sendungen Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme oder Beförderung von Sendungen abzulehnen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, gefährliche oder verderbliche Güter enthalten oder eine Gefahr für Personen oder Sachen darstellen.

  6. Zahlungsbedingungen Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

  7. Haftungsausschlüsse Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen, Streiks, Naturkatastrophen oder sonstigen Umständen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, entstehen.

  8. Datenschutz Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu verarbeiten und zu schützen.

  9. Änderungen der AGB Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Website des Auftragnehmers einsehbar. Die geänderten Bedingungen gelten als vom Auftraggeber akzeptiert, wenn dieser nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widerspricht.

  10. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine rechtswirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am

  11. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern nichts anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Es gilt das Recht des Landes, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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Salvatorische Klausel

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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Auf diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist das Recht des Landes, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers ausschließlich zuständig, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  2. Schriftform Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

  3. Inkrafttreten Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Auftragnehmers oder ihrer schriftlichen Mitteilung an den Auftraggeber in Kraft.

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Vertragsabschluss

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Verträge kommen durch die Annahme eines Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Der Vertragsschluss wird durch eine Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bestätigt.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

  2. Folgen des Widerrufs Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer insoweit ggf. Wertersatz leisten.

  3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vollständig erfüllt wurde, bevor der Auftraggeber sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

  4. Beschwerdemanagement Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Beschwerden des Auftraggebers unverzüglich zu bearbeiten und nach besten Kräften eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Beschwerden schriftlich oder per E-Mail an die vom Auftragnehmer angegebene Kontaktadresse zu richten.

  5. Sprache Die Vertragssprache ist Deutsch.

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Abtretung und Aufrechnung

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  1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt dem schriftlich zu. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

  2. Leistungsstörungen Im Falle von Leistungsstörungen infolge höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, innere Unruhen, Epidemien, Pandemien, Streiks, behördlichen Anordnungen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Leistungserbringung erheblich erschweren, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

  3. Verjährung Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verjähren grundsätzlich nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährungsfrist vorsehen.

  4. Vertraulichkeit Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Informationen, die als vertraulich bezeichnet wurden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des anderen erkennbar sind, auch über das Vertragsende hinaus unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, noch weiterzugeben oder zu verwerten.

  5. Referenzen Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers und die erbrachten Leistungen als Referenz in seinem Werbematerial und auf seiner Webseite zu nennen, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dieser Nutzung schriftlich.

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Geistiges Eigentum

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  1. Sämtliche Rechte an geistigem Eigentum, die im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen entstehen, verbleiben beim Auftragnehmer oder den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Nutzung dieser Rechte durch den Auftraggeber ist nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zulässig.

  2. Alternative Streitbeilegung Der Auftragnehmer weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und auch nicht freiwillig dazu bereit ist.

  3. Elektronische Kommunikation Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Kommunikation zwischen ihm und dem Auftragnehmer auch über elektronische Medien (z.B. E-Mail) erfolgen kann. Er ist sich der Risiken bewusst, die sich aus der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ergeben können (z.B. Viren, Hacking) und trifft angemessene Vorkehrungen, um solche Risiken zu minimieren.

  4. Unverbindlichkeit von Kostenvoranschlägen Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Preisangaben in Kostenvoranschlägen stellen keine Festpreise dar, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

  5. Schlussbestimmungen Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

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